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AGB

§ 1 Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsschlüsse mit Unternehmern, insbesondere für Verkäufe der Hans C. Winckler Trading an Kunden (Verkäufe) und für Einkäufe der Winckler Trading von Lieferanten (Einkäufe). Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner wird widersprochen.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend, sofern nichts anderes bestimmt ist.
(2) Verkaufspreise verstehen sich zuzüglich der Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe ausschließlich Transportkosten.
(3) Angegebene Liefertermine sind im Zweifel unverbindlich. Ein verbindlicher Liefertermin liegt nur dann vor, wenn der Termin ausdrücklich als verbindlich bezeichnet ist.

§ 3 Mängelrechte
(1) Der Verkauf gebrauchter Sachen erfolgt unter Ausschluss von Mängelrechten, es sei denn, wir haben eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen.
(2) Beschreibungen des Kaufgegenstandes stellen keine Garantie dar. Eine Garantie liegt nur vor, wenn sie ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet wird.
(3) Bei Einkäufen stehen uns die gesetzlichen Mängelrechte zu.

§ 4 Lieferung
(1) Alle angebotenen Preise verstehen sich „FCA“ gemäß Incoterms 2000, sofern nichts anderes bestimmt ist.
(2) Sofern Installationen, Reparaturen oder Umzüge angeboten werden, werden diese ausschließlich durch Fremdfirmen auf eigene Rechnung ausgeführt.
(3) Angegebene Installationszeiten sind im Zweifel unverbindlich.
(4) Installationen, Reparaturen und Umzüge erfolgen unter Ausschluss von Mängelrechten.

§ 5 Schadensersatzhaftung
(1) Eine Haftung für Pflichtverletzungen besteht grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn wir eine Garantie übernommen haben, für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, soweit dadurch die Erreichung des Vertragszwecks gefähr-det wird (Kardinalpflicht).
(2) Sofern wir gemäß Absatz 1 für Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten. Ferner haften wir in diesen Fällen nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
(3) Der Nachweis für ein Verschulden ist vom Vertragspartner zu führen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Verkäufen bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen gegen den Kunden unser Eigentum.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere im Falle von Zahlungsverzug oder bei Vorlie-gen eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, sind wir berechtigt, die Kaufsache ohne Nach-fristsetzung vom Kunden herauszuverlangen oder ggf. die Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Drit-te zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dies wird ausdrücklich und schriftlich erklärt. Der Kunde hat die Kosten der Rück-nahme zu tragen.
(3) Im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebs ist der Kunde zum Einbau der Vorbehaltsware bzw. zur Weiterveräußerung berechtigt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware durch den Käufer ist nicht zulässig. Bei einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde die Forde-rung aus der Weiterveräußerung schon jetzt zur Sicherheit an uns ab. Der Kunde ist zur Einziehung der ab-getretenen Forderung berechtigt. Wir sind berechtigt, die Einziehungsermächtigung zu widerrufen, sofern Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Durchsetzung unserer Ansprüche vorliegen. In diesem Fall hat der Kunde auf Verlangen die Abtretungen seinen Abnehmern mitzuteilen und uns alle erforderlichen Auskünf-te und Unterlagen zu geben.
(4) Im Falle einer Zwangsvollstreckung Dritter in Vorbehaltware oder an deren Stelle getretene Forderungen verpflichtet sich der Käufer, uns unverzüglich zu informieren und uns die zur Verfolgung seiner Rechte notwendigen Unterlagen und Informationen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Der Käufer haftet für die Kosten für die Aufhebung des Zugriffs, sofern sie nicht von dem Gläubiger erlangt werden können.

§ 7 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts (CISG). Sollte Zahlung gegen Dokumentenakkreditiv vereinbart sein, gelten insoweit ergänzend die entsprechenden, jeweils gültigen Bestimmungen der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris.